Der Verein Netz bat um Stellungnahmen der Behinderten- und Gesundheitssprecher der Parlamentsparteien zu deren Haltung betreffend Kinderpalliativarbeit in Österreich:

Wie steht Ihre Partei zu der Tatsache, dass sterbende Kinder und Jugendliche mit ihren Familien palliativ care Leistungen in Österreich derzeit verwehrt sind, da alle Leistungen nur Menschen ab Erreichung der Volljährigkeit offen stehen?

In welcher Art und Weise werden Sie als Behindertensprecher Ihrer Partei sich dafür einsetzen, dass sterbende Kinder an ihre Bedürfnisse angepasste palliativ care Leistungen in Anspruch nehmen können?

Die Antworten werden hier in der Reihenfolge des Einlangens im exakten Wortlaut veröffentlicht.

Norbert Hofer, FPÖ

Ich werde dazu gemeinsam mit unserer Gesundheitssprecherin Frau Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein einen Antrag im Parlament einbringen. Dr. Belakowitsch-Jenewein ist auch Obfrau des Gesundheitsausschusses. Ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam mit den konstruktiven Kräften der anderen Fraktionen diesen Missstand beheben können.

Abseits vom Öffnen des Zugangs zur Palliativmedizin für Kinder haben wir in ähnlichen Bereichen bereits parlamentarisch Initiativen gesetzt. Hier vor allem im Sinne der und finanziellen Unterstützung pflegender Angehöriger. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aktivitäten für schwer kranke Kinder. Es gibt wohl keinen Bereich in der Arbeit für unsere Gesellschaft, die wichtiger wäre.

Dr. Erwin Rasinger
ÖVP-Gesundheitssprecher

zunächst einmal anerkennung und dank für ihre arbeit und initiativen.als arzt weiss ich um die enorme belastung  aller in palliativ-situationen bescheid.. insbesonders im kinderbereich ist  diese belastung oft vor allen psychisch noch grösser.  es sollte daher absolut nicht sein, dass zusätzliche finanzielle hürden  zu überwinden sind.  ich kenne keine vorschrift , die die kassen bzw öffentliche hand hindert menschlich vorzuzgehen. so gesetzliche massnahmen trotzdem notwendig sind , bin ich gerne bereit diese voranzutreiben.

Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ Behindertensprecherin

Es ist wichtig, dass eventuell vorhandene Lücken in der Palliativbetreuung bei Kindern unbedingt geschlossen werden sollten und das Eltern in dieser schwierigen Situation nicht alleine gelassen werden. Es ist vor allem wichtig, dass über die diversen Angebote auch bestens informiert wird und dass Eltern keinen “Spießrutenlauf” zu absolvieren haben, wenn sie Hilfe und Unterstützung brauchen.

Betreffend Verbesserungen auf legislativer Ebene werde ich gerne noch einmal auf Sie zukommen – ev. bei einem persönlichen Gespräch!

Kurt Grünewald - Wissenschafts- und Gesundheitssprecher der Grünen

Helene Jarmer -Behindertensprecherin der Grünen

Die Hospiz- und Palliativversorgung  ist trotz unserer wiederholten Bemühungen noch immer nicht vollständig in die österreichische Versorgungslandschaft integriert, obwohl  ein Bekenntnis dazu sowohl in der derzeit geltenden Vereinbarung gem. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens als auch im aktuellen Regierungsübereinkommen enthalten ist.

Grund dafür ist das Fehlen einer fixen Finanzierungsregelung und der seit Jahren kritisierte Kompetenzdschungel zwischen Bund, Ländern, Gesundheits- und Sozialbereich.

Hospiz-/Palliativbetreuung von Kindern  ist in Österreich noch immer ein stiefmütterlich behandelter Bereich.  Das Sterben von Kindern ist offensichtlich ein noch größerer Tabubereich als das Sterben von Erwachsenen.  Eine Begleitung von Kindern durch stationäre oder ambulante Hospizteams,  stellen sowohl für die kranken Kinder als auch für ihre Familien eine große Unterstützung  und Entlastung dar. Die oft jahrelang andauernde Ausnahmesituation der Eltern und Geschwister bedarf einer besonderen Aufmerksamkeit.

Dass die wenigen Vereine, die es in diesem Bereich  bereits gibt, derzeit mit Spendengeldern auskommen  müssen, ist ein unhaltbarer Zustand. Es muss  ein öffentlich finanziertes flächendeckendeckendes kinderpalliativmedizinisches Angebot im mobilen und stationären Bereich geben. Hospiz- und Palliativ Care Einrichtungen müssen ALLEN Altersgruppen offenstehen und der Anspruch darauf muss im ASVG verankert werden.

Die Grünen setzen sich bereits seit Jahren für eine flächendeckende Hospizversorgung in Österreich ein.  Im Jahr 2004 wurde auf Initiative  der Grünen  eine  Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Palliativ Care in der stationären geriatrischen Pflege eingerichtet.   In der Folge erarbeitete das ÖBIG einen Bericht zur abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung in Österreich.

Die Grünen haben immer wieder Anträge in diesem Bereich gestellt,  zuletzt am 26.2.2009 betreffend eines Umsetzungs- und Finanzierungsplans einer bundesweiten, abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung. Dieser Antrag führte zur Erstellung eines Zwischenberichtes über den Umsetzungsstand der in Art. 4 Abs. 2 der 15a-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens vorgesehenen Bestimmung  betreffend Palliativ- und Hospizbereich.

Wir werden den bestehenden  Missstand im Bereich Hospiz-/Palliativversorgung für Kinder  und Jugendliche durch Parlamentarische Anfragen und Anträge zum Thema machen und alles daransetzen, dass möglichst rasch eine Verbesserung in diesem Bereich eintritt.

Unserer Auffassung nach muss der Druck nicht nur gegenüber dem Bund, sondern insbesondere auch gegenüber den Ländern erhöht werden, zumal diese hier wenig Initiative zeigen. Daher werden wir über unsere in den Landtagen vertretenen Grünen auch auf Landesebene diese Forderungen einbringen.